Stadtrat folgt Zielstellung des Klimaentscheids: Erfurt soll so schnell wie möglich klimaneutral werden

Wir haben es geschafft: Am Mittwoch, den 28. Juni 2023, hat der Erfurter Stadtrat einen Beschluss zu unserem Bürgerbegehren gefasst und sich für eine schnelle Klimaneutralität in Erfurt ausgesprochen. An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal herzlich bei allen bedanken, die diesen Erfolg möglich gemacht haben. Unsere Arbeit hört natürlich an dieser Stelle nicht auf. Wir werden den Prozess hin zu einem klimaneutralen Erfurt weiterhin begleiten und für unsere Forderungen einstehen.

Alle Informationen zum Stadtratsbeschluss könnt ihr der folgenden Pressemitteilung entnehmen:

Pressemitteilung

Erfurt, 28. Juni 2023. Ein großer Erfolg für alle, die sich für eine lebenswerte und nachhaltige Thüringer Landeshauptstadt einsetzen: Mehrheitlich hat der Erfurter Stadtrat einer gemeinsam vom Klimaentscheid Erfurt und der Stadtverwaltung erarbeiteten Vorlage zugestimmt. Diese sieht vor, dass Erfurt auf schnellstem Wege klimaneutral werden soll.

Der Klimaentscheid Erfurt hatte im vergangenen Jahr über 7.000 gültige Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt mit dem Ziel, die Stadt bis 2035 klimaneutral zu machen. Nach erfolgreichem Abschluss der Unterschriftensammlung hatte der Erfurter Stadtrat Zeit, sich mit den Forderungen des Bürgerbegehrens zu beschäftigen. Während dieser Phase kam die Stadtverwaltung auf die Gruppe des Klimaentscheids zu. „In Gesprächen stellten wir fest, dass die Stadtverwaltung parallel zu unserem Bürgerbegehren an einer Anpassung der Zielstellung des Erfurter Klimaschutzkonzeptes und der darin enthaltenen Maßnahmen arbeitet“, so Robert Bednarsky, Vertrauensperson des Klimaentscheids und Vorsitzender des BUND Thüringen. „Wir haben beschlossen, unsere Aktivitäten zu bündeln und dem Erfurter Stadtrat eine gemeinsame Beschlussvorlage vorzulegen.“ Diese gemeinsame Beschlussvorlage wurde nun vom Stadtrat angenommen.

„Der Beschluss liest sich zwar etwas anders als der ursprüngliche Text unseres Bürgerbegehrens, ist aber kein fauler Kompromiss“, sagt Nadine Baumann, stellvertretende Vertrauensperson des Bürgerbegehrens. Im Kern setzt sich die Landeshauptstadt das Ziel, in ihrem Wirkungskreis eine Klimaneutralität unter Wahrung des 1,5-Grad-Ziels aus dem Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der globalen Durchschnittstemperatur zu erreichen. Auf die im Bürgerbegehren genannte Jahreszahl wurde, zugunsten der vom Sachverständigenrat für Umweltfragen empfohlenen Restbudgetmethode für den CO2-Ausstoß, verzichtet. Dieses anerkannte wissenschaftliche Verfahren wird weltweit angewandt. Es besagt, dass Klimaneutralität nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht werden muss, sondern bevor das städtische Restbudget an Treibhausgasemissionen aufgebraucht ist.

Der Beschluss sieht vor, dass die Stadt den CO2-Ausstoß vor allem in den Haupthandlungsfeldern der kommunalen Energieerzeugung und -versorgung, des ÖPNV und der eigenen städtischen Liegenschaften reduziert. Des Weiteren verpflichtet sich die Stadt, CO2-Einsparung und Klimaanpassung durch Maßnahmen im Beschaffungswesen und in der kommunalen Wirtschaftsförderung zu unterstützen. Künftig wird auch bei der Stadtentwicklung die Anpassung an die Klimakrise, etwa durch Verkehrsberuhigung, Begrünung und Regenwassernutzung, eine zentrale Rolle spielen. Außerdem sollen Beratungsangebote für verschiedene Personengruppen zum klimaneutralen Handeln animieren. Auf Basis der beschlossenen Zielstellung und der Handlungsbereiche werden jetzt unter Mitwirkung qualifizierter Vertreter:innen des Bürgerbegehrens Maßnahmen-Steckbriefe für die einzelnen Ämter und städtischen Betriebe erstellt. Dieses Konzept wird noch vor Ende des Jahres dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt. Die Umsetzung der Maßnahmen beginnt spätestens im 3. Quartal 2024.

Der Klimaentscheid Erfurt ist eine Initiative des Bündnisses für Klimagerechtigkeit Erfurt. Dem Bündnis gehören viele lokale Organisationen und Initiativen an, die sich für eine lebenswerte, klimagerechte Stadt einsetzen.

Kontakt:
Klimaentscheid Erfurt
eine Initiative des Bündnisses für Klimagerechtigkeit Erfurt
vertreten durch Robert Bednarsky und Nadine Baumann
c/o BUND Stadtverband Erfurt
Geschäftsstelle
Trommsdorffstraße 5
99084 Erfurt