Teil I: Fragen zum Klimaentscheid und dem Bürgerbegehren
Der Klimaentscheid Erfurt ist ein Bekenntnis für eine aktive städtische Klimapolitik: Erfurt soll sich dafür entscheiden, so schnell wie möglich, spätestens aber bis 2035 klimaneutral zu werden. Mit dieser Forderung wenden wir uns an den Stadtrat. Damit dieses Ziel auch erreicht wird, schlagen wir ihm geeignete Schritte vor. Mehr dazu haben wir auf dieser Seite zusammengestellt.
In Thüringen ist es möglich, dass sich die Bürger:innen einer Stadt oder Gemeinde mit bestimmten Forderungen und Vorschlägen an ihre gewählten Vertreter:innen wenden. Dieses Verfahren ist ein Instrument der direkten Demokratie und heißt Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Hier wird erklärt, wie ein Bürgerbegehren in Thüringen abläuft und was ein Bürgerentscheid ist.
Wir sind Erfurter:innen aus verschiedenen Bereichen der Stadtgesellschaft. Wir sind Student:innen, Arbeitnehmer:innen, Selbstständige und Rentner:innen. Und wir sind in mehreren Vereinen organisiert, u. a. beim BUND, WWF und bei Greenpeace. Uns alle verbindet der Wunsch, aktiv zum Leben in einer zukunftsfähigen Stadt beizutragen. Um das zu erreichen, haben wir den Klimaentscheid Erfurt als Initiative des Bündnisses für Klimagerechtigkeit Erfurt auf die Beine gestellt.
Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, schlagen wird dem Erfurter Stadtrat drei Stufen vor:
Wir benennen konkrete Handlungsfelder, in denen die Stadt ihre Verantwortung für die Klimaneutralität wahrnehmen soll.
Wir fordern sie auf, die in Erfurt bereits etablierte Kultur der Bürger:innenbeteiligung zu nutzen, um einen Klima-Aktionsplan mit zielführenden Maßnahmen zu erarbeiten.
Wir fordern die strukturierte Umsetzung dieser Maßnahmen, wobei die Stadt und interessierte Bürger:innen weiter zusammenarbeiten.
Du zeigst deine Unterstützung für eine aktive Klimapolitik in Erfurt. Du sagst: Ich bin der Meinung, die Stadt soll sich zu den Vorschlägen des Bürgerbegehrens positionieren. Nach der erfolgreichen Sammlung von mindestens 7.000 Unterschriften muss der Stadtrat einen Beschluss zur Übernahme der Forderungen des Bürgerbegehrens fassen. Lehnt er diese ab, folgt die zweite Stufe des Verfahrens, der Bürgerentscheid.
Teil II: Fragen zu den Handlungsbereichen des Klimaentscheids Erfurt
Wir fordern mit unserem Bürgerbegehren von der Erfurter Stadtpolitik (Fraktionen und Verwaltung), dass sie in ihrem Zuständigkeitsbereich, d.h. in acht Handlungsfeldern, Maßnahmen beschließen und umsetzen sollen, dass diese bis 2035 klimaneutral sind. Dafür sind nachfolgend exemplarisch wichtige Maßnahmen je Handlungsfeld genannt:
Der größte CO2-Emittent ist die Energieerzeugung für Strom und Wärme (fürs Heizen der Haushalte und den Bedarf an Prozesswärme z.B. in der Glas-, Zement-, Düngemittel- und chemischen Grundstoffindustrie). Die Stadtwerke Erfurt (SWE), im Eigentum der Stadt stehend, müssen sich nun, unabhängig von den notwendigen Klimaschutzzielen, aufgrund des russischen Lieferstopps von Gas und dadurch bedingten drastisch steigenden Preisen, mittels Gesellschafterbeschlüsse schnellstmöglich vom Erdgas bei der Erzeugung von Strom und Fernwärme verabschieden. Statt Gas wird man zukünftig unterschiedliche erneuerbare Technologien anwenden, welche bereits zur Verfügung stehen. Im Gebäudebereich, außerhalb von Anschluss- und Benutzungszwängen für eine Fernwärmeversorgung, dienen dann zum Heizen unterschiedliche Wärmepumpen (z.B. Luft-, Erdwärmepumpen unterschiedlicher Größen, Tiefengeothermie) in Kombination mit Windkraft- und PV-Anlagen für den notwendigen Strom für die Pumpen. In Wärmenetzen (Fernwärme in den Städten) sollen GuD-Anlagen mit Biogas oder Wasserstoff oder auch die Tiefengeothermie eingesetzt werden. Industrieabwärme sollte ebenfalls in das System eingespeist werden. Die fossilen Energieträger (Kohle, Öl, Gas) in der Prozesswärmeerzeugung werden überwiegend durch Wasserstoff ersetzt werden müssen.
Neben dem guten und klimafreundlichen Netz aus Straßenbahnen in Erfurt gibt es noch Handlungsbedarf beim Ausbau des Streckennetzes, um auch weniger zentralen Stadtgebieten eine bessere Anbindung mit dem ÖPNV bieten zu können. Es bedarf also einer Anpassung der Infrastruktur (quantitativ und qualitativ am steigenden Bedarf) und die Einführung eines 365,-€-Jahresticket (Bezahlbarkeit für alle Erfurter:innen). Die Busse, die zum Einsatz kommen, sollten von Diesel auf Elektrizität oder Wasserstoff umgestellt werden, um ihren CO2-Ausstoß zu minimieren. Auch alle anderen Fahrzeuge im Fuhrpark der Stadt müssen bis 2035 fossilfrei werden.
In stadteigenen Gebäuden (Schulen, Kitas, Rathaus, Verwaltungsgebäude) und Betrieben (Abwasser-, Abfall-, Theater-, Museen-, etc. Betriebe) muss durch diverse Maßnahmen eine CO2- Einsparung erreicht werden. Eine gute Wärmedämmung, andere Heiztechniken, effizientere Geräte, Maschinen und Beleuchtungen, ein hydraulischer Abgleich, der Austausch von Pumpen des Wasserkreislaufes und programmierbare Heizungsthermostate zählen zu diesen Maßnahmen. Die Gebäude, die nicht an die zukünftige, fossilfreie Fernwärme angeschlossen sind, beziehen ihre Energie (Strom und Wärme) zukünftig aus Erdwärmepumpen (unterschiedlicher Größe) und PV-Anlagen auf ihren Dächern. Zusätzlich kann der leichtere Fuhrpark der Stadt elektrisch fahren, während E-Dienst(lasten)fahrräder kurze Dienstwege ergänzen. Die schweren Müllfahrzeuge u.a. Groß-/Schwerlastfahrzeuge der Stadt werden zukünftig mit Wasserstoff betrieben.
Nach Ablauf der aktuellen Pachtverträge, die die Stadt Erfurt mit Landwirten hat, sollen die neuen Pachtverträge die EKD-Kriterien zur Bewirtschaftung der Flächen enthalten (vgl. Ökologische Bewirtschaftung Kirchenland – EKD). Insgesamt soll damit eine gesunde und ökologische Nahrungsmittelproduktion gefördert werden, welche den Verbraucher- und Umweltschutz gleichermaßen berücksichtigt. Weniger chemischer Düngemitteleinsatz, Verzicht auf Pestizide und auch die Reduktion des Anbaus von Futtermitteln gehören zu den ökologischen Standards. Stattdessen können die Flächen genutzt werden, um Lebensmittel, aber auch Biomasse für die Energiegewinnung anzubauen, was den Bäuer:innen als „Energiewirt:innen“ eine neue zusätzliche Verdienstquelle bieten kann. Weiterhin soll der Verbraucher:innenschutz durch Markttransparenz gesichert und durch Umweltqualitätssicherungsprogramme, der Biolandbau und Zertifizierungssysteme gefördert werden. Aber auch soziale Standards durch Tarifverträge für die angestellten Landarbeiter:innen sollen in den neuen Pachtverträgen berücksichtigt werden.
Die Stadt soll ihr Inventar nachhaltig einkaufen. Hierbei sollte beispielsweise auf die Lieferketten, die Bezahlung der Arbeitnehmer:innen bei den Lieferant:innen und die möglichst kurzen Transportwege geachtet werden. Energieeffiziente und langlebige Geräte (Lebenszykluskosten beachtend), Recyclingpapier sowie Reparierbarkeit sind Beispiele für ökologischere Produkte.
Mittels gezielter Förderprogramme mit klimazielerreichenden und sozialen Auflagen sollten innovative und nachhaltig wirtschaftende Unternehmen in Erfurt angesiedelt werden, anstatt immer mehr und flächenfressende Logistikfirmen.
Neben einer verbesserten und attraktiveren Gehweggestaltung ist hier auch der Ausbau von Radwegen zu nennen. Zusätzlich bedarf es mehr Fahrradstellplätzen, um vom individuellen Auto umzusteigen. Die Erarbeitung und Umsetzung von Nahmobilitäts- konzepten mit Teilautoparkplätzen, Bürgerbussen oder -taxen etc., soll dem ebenfalls dienen. Da die flächendeckende Umsetzung eines fußgänger:innen- und radfahrer:innen-freundlicheren Wegenetzes mit den aktuell vielen Parkflächen im öffentlichen Raum der Straße (ruhender Verkehr) kollidiert, sollten die Parkmöglichkeiten zu großen Teilen auf kostenpflichtige Quartiersparkhäuser umgestellt werden. Die Festsetzung von PV-Anlagen auf den Dächern der Parkhäuser mit e-Steckdosen sowie generell der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur im öffentlichen Bereich dienen zusätzlich der Ausweitung der E-Mobilität.
Auch sollte in den B.-Plänen eine PV-& Solaranlagen-Dachpflicht festgesetzt werden.
Neben dem Ausbau von PV-Anlagen ist auch eine Begrünung der städtischen Dächer anzustreben. Durch Kombination von Gründächern und PV-Anlagen wird die Energiegewinnung bei diesen PV- Anlagen noch gesteigert. Ebenfalls dient die Dach- und Fassadenbegrünung in Kombination mit Verschattungselementen der Begrenzung der Raumtemperatur bei Hitzetagen. Doch auch unabhängig von Gebäuden sollte die Stadtbegrünung gefördert werden.
Beispielsweise soll der Baumbestand in Erfurt, der ehemals schon mal größer war (Fehlbestand von 8000 Stück, las man kürzlich in der TLZ), drastisch hochgefahren werden. Generell ist auf heimische und klimaresistente Pflanzenarten zu achten. Ein weiteres Handlungsfeld innerhalb der Stadtentwicklung ist die Reduzierung der Bodenversiegelung durch diverse Maßnahmen auf bilanziell Netto Null bis 2030, wie es die Nachhaltigkeitsstrategien des Bundes, des Landes und der Stadt Erfurt enthalten.
Beim klimafreundlichen Handeln bedarf es informativer Unterstützung: Wie kann man den individuellen Energieverbrauch senken, den ökologischen Fußabdruck verkleinern etc.? Um Privatpersonen, als auch Unternehmen hier eine Hilfestellung zu bieten, sollte ein umfangreiches, städtisches Informations- und Beratungsangebot (unter Einbindung der Verbraucher:innenschutzzentrale, Stiftungen und Vereinen im Umweltbereich, etc.) geschaffen werden, mit dem Ziel, alternative Handlungsweisen und Strategien den Klimaschutz zu fördern. Hierbei sind zum Beispiel spezielle Schulungen für Gewerbe, Handel, Bauwillige, etc. in speziellen Klimawerkstätten denkbar. Auch Schul-, Kita-und VHS-Veranstaltungen sollten Best-Practice-Beispiele darstellen und aufnehmen können. Eine digitale Sammlung von nachhaltigen Themen und Verhaltensweisen könnte allen Erfurter:innen einen schnellen und individuellen Zugriff zum notwendigen Wissen zu einer sozialökologischen Verhaltensweise vermitteln. Ziel muss es sein, das Wissen für Entscheidungen für einen sozialökologischen Lebensstil und nachhaltige Produktionsweisen zu erhöhen bzw. zu verbreitern.
Teil III: Fragen zum Klimaschutz allgemein
Ja, denn die Technik ist so effizient geworden, dass wir jährlich 1.500 Terawattstunden (TWh) aus Erneuerbaren auf einer sehr kleinen Fläche erzeugen können. Zum Vergleich: 2021 wurden in der Bundesrepublik auf 582,9 TWh Strom erzeugt (destatis). Ausreichend sind 2 % der Landesfläche für Windkraftanlagen und die Anbringung von PV-Anlagen auf bereits vorhandenen Dachflächen.
Erneuerbare sparen automatisch eine Menge Energie, weil fossile Technik (z. B. Kohlekraftwerke) in vergleichsweise niedrigeren Wirkungsgraden arbeitet (40-50%) und den Großteil der Primärenergie in Öl und Kohle oft als Wärmeverluste verschwendet. Gas- und Dampf-Kraftwerke, Blockheizkraftwerke haben einen viel höheren Wirkungsgrad (ca. 80%). D. h. Erneuerbare haben einen deutlich besseren Effizienzgrad in der Ausbeute der Primärenergie. Aber es gilt für die Zukunft (also bis 2035), das fossile Erdgas für die o. g. Anlagen z. B. durch fossilfreie Techniken wie Biogas oder Wasserstoff zu ersetzen. Zudem sind wir angehalten, durch eine “Lebens- und Wirtschaftsweise, die dem Überverbrauch von Gütern und damit von Stoffen und Energie ein Ende setzt” (auch ‘Suffizienz’, Wuppertal Institut) Energie einzusparen.
Das wäre zwar möglich, aber sie würden nur einen Bruchteil (derzeit 1 %) des Stroms liefern, so dass zusätzliche Kraftwerke nötig wären. Tschernobyl und Fukushima haben allerdings gezeigt, dass AKWs Hochrisikotechnologien sind. Hinzu kommt, dass die Entsorgung der hochradioaktiven, abgebrannten Brennstäbe eine bis heute nirgends auf der Welt bewältigte Herausforderung darstellt. Aus diesen Gründen sollten wir am Ausstieg aus der AKW-Technologie festhalten.
Auch das ist prinzipiell möglich, und zwar in einem sehr energieaufwendigen und teuren Rahmen, denn um eine Maschine mit Wasserstoff zu betreiben, muss Wasserstoff im ersten Schritt durch Elektrolyse hergestellt werden. Die Elektrolyse verbraucht gegenüber dem strombetriebenen Antrieb einer Maschine allerdings weit mehr Energie, weshalb Wasserstoff auch als Champagner der Energiewende bezeichnet wird. Ähnlich ist es übrigens mit synthetischen Kraftstoffe wie E-Fuels und Methanol. Es ist daher je nach Anwendung zu prüfen, ob Alternativen zu Wasserstoff, E-Fuels usw. zur Verfügung stehen.
Diese Kombination, die sog. Dunkelflaute, kommt eher selten vor, und mit einem vernünftigen Ausbau erneuerbarer Energieanlagen hätten wir an den meisten Tagen einen satten Stromüberschuss, weil sich Wind und Sonne hervorragend ergänzen. Die kurzen Dunkelflaute werden wir mit mechanischen Speichern (z. B. Pumpspeicherwerken) oder Batteriespeichern überbrücken. Saisonal können wir Energie speichern, indem wir mit sog. Überschussmengen von Strom, Wasserstoff, Methan, Power-to-Gas herstellen und ins Gasnetz (Leitungen und Kavernen) einspeisen sowie speichern. Darüber hinaus gehören zu einem funktionierenden, von Schwankungen gekennzeichneten und entsprechend schwer voraussehbaren System auch Biogas- und einige Wasserkraftanlagen, die eine Grundlast liefern können.
Grundsätzlich stellt jede Technologie einen Eingriff in die Natur dar, benötigt Rohstoffe und sollte daher so sparsam wie möglich ausgebaut werden. Auch deshalb sollten wir alle unseren Anteil leisten, um Energie zu sparen. Erneuerbare Technik ist allerdings insofern fossiler vorzuziehen, weil sie nicht ständig neuen Brennstoff benötigt, und so finden die großen Natureingriffe nicht so regelmäßig statt wie z. B. für Kohlekraftwerke. Zudem können die erneuerbaren Energieanlagen besser recycelt werden als bspw. Atomkraftwerke.
Elektroautos bringen, wie jedes Auto u.a. Güter, bei der Produktion einen Klima und Ressourcen verbrauchenden "Rucksack" mit. Ab einer Fahrleistung von ca. 30.000km mit dem ehemaligen, rel. kleinen BMW i3 ist der “Rucksack” gegenüber einem Verbrennermotor im Vorteil, kleiner. Bei einem Tesla Model S (und vielen anderen Kfz mit über zwei Tonnen Leergewicht) ist z.B. der Effizienzgewinn aber erst ab ca. 170.000 km gegenüber einem Benziner oder Diesel zu verzeichnen.
Wenn schon ein privates Auto benötigt wird, dann gehört die Zukunft den Elektromobilen, insbesondere je kleiner und leichter das Auto ist. E-fuels und Wasserstoff werden sich in dem Segment der PKW-Industrie nicht durchsetzen, auch wenn manche Parteien diese "Nebelkerzen" zünden.
Elektroautos verbrauchen im Schnitt 20KW/100km das entspricht ~ 2 Liter Benzin oder Diesel. Tankt man Kohlestrom, muss man es mal drei nehmen, dann sind es 6 Liter und man kann Benziner oder Diesel fahren. Mit selbst erzeugtem Strom ist das Elektroauto alternativlos, sofern es denn unbedingt ein Auto sein muss. Auch die Batterieherstellung wird immer effizienter, sodass der Klima-Rucksack eines E-Autos nach einem Bruchteil der Lebensfahrleistung ausgeglichen wird.
Deutschland ist früh in seine Energiewende gestartet, ist damit aber schon lange nicht mehr allein und auch kein Vorreiter mehr. Wind- und Solarkraft, Batteriespeicher, E-Verkehr und Wärmepumpen haben weltweit große Zuwächse. Es ist eine Teamarbeit und 195 Länder der Welt haben dem Pariser Klimaschutzziel (Begrenzung der Zunahme der Erdtemperatur gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter auf ca. 1,5 Grad im Durchschnitt mit einer Wahrscheinlichkeit zu 66% bis zur Mitte des Jahrhunderts) 2015 zugestimmt. Bei der Umsetzung von Maßnahmen gibt es leider noch keinen schlüssigen und abgestimmten Plan.
Nein, denn Deutschland wird noch lange über fossile Kraftwerke in der Reservehaltung verfügen und diese erst dann sukzessive (bis 2030 fordert der BUND) abschalten, wenn das neue EE-System robust genug ist. Manche Kraftwerke wie z.B. reaktionsschnelle Gaskraftwerke werden auch weiter im System (bis 2035 mit Erdgas) sein, aber Zug um Zug mit klimaneutralem Biogas laufen. Je eher desto besser fürs Klima.
Wir haben heute schon die technischen Lösungen für die Reduzierung des Großteils der CO2-Emissionen; wir müssen sie einfach mal zur Anwendung bringen. In anderen Feldern (z.B. der Erhöhung der Wirkungsgrade bei den Elektrolyseuren für die Erzeugung von Wasserstoff) wird noch an Lösungen geforscht. Dort müssen wir innovativen Firmen helfen, indem wir den Preis für fossile Technik nicht weiter künstlich unten halten, sondern mit einem CO2-Preis von 200,-€/Tonne beaufschlagen, um die Schäden zu finanzieren, wie es Gutachten des Umweltbundesamt ausweisen (Link zu dieser Empfehlung).